AGFW sieht Nachbesserungsbedarf beim Wärmeplanungsgesetz
20.10.2023Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK – AGFW – begrüßt grundsätzlich die Einführung einer bundesweit einheitlichen kommunalen Wärmeplanung. Damit das Gesetz die daran geknüpften Erwartungen erfüllen kann und zugleich die handelnden Akteure in den Städten und Gemeinden nicht überfordert, müsse der vorgelegte Gesetzentwurf allerdings dringend nachgebessert werden, so AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch.
„Wärmenetzbetreiber investieren schon heute hohe Summen in die Transformation ihrer Netze. Sie benötigen dabei vor allem eines – Investitionssicherheit. Die derzeit im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) bereitgestellten Mittel werden jedoch bald ausgeschöpft sein“, warnt Lutsch. Nach eigenen Hochrechnungen geht der AGFW davon aus, dass die ursprünglich bis 2028 vorgesehenen Fördermittel bereits im nächsten Jahr aufgebracht sein werden. „Falls sich die Nachfrage in der gleichen Frequenz wie bisher fortsetzt, wären die rund drei Mrd. Euro BEW-Fördermittel bis Oktober 2024 aufgebraucht. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die BEW gesetzlich zu verankern und auf jährlich mindestens drei Mrd. Euro zu erhöhen“, betont der AGFW-Geschäftsführer und weiter: „Politik und Gesellschaft müssen sich vor Augen halten, dass die Wärmewende am Anfang steht. Das Wärmeplanungsgesetz wird wahrscheinlich dieses Jahr noch verabschiedet und damit müssen unsere Mitgliedsunternehmen noch einmal in einer höheren Geschwindigkeit die Wärmenetze ausbauen und gleichzeitig klimaneutral gestalten.“ Daher sei es sehr wahrscheinlich, dass die für die Branche enorm wichtigen Fördermittel bald noch stärker abgerufen werden als bisher.
Problematiken bei der Umsetzung
Weiteren dringenden Änderungsbedarf sieht der Verband bei der praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes. „In den allermeisten Fällen werden die kommunalen Wärmepläne nicht von den Gemeinden selbst erstellt. Dazu fehlen sowohl Detailwissen als auch vielerorts schlicht die notwendigen Kapazitäten“, erklärt Lutsch. Die Gemeinden würden demnach Dritte mit der Erstellung des Wärmeplans beauftragen. „Zur Sicherstellung von Mindeststandards und zur Qualitätssicherung sind anerkannte Regeln der Technik notwendig. Die Festlegung von Mindestanforderungen durch ebensolche Regeln ist ein bewährter und praxisgerechter Weg, um technische Anforderungen außerhalb von Gesetzen zu regeln. Die Anforderungen an die Kommunale Wärmeplanung sollten deshalb am Stand der Technik festgemacht werden, die in anerkannten Regeln der Technik festgehalten werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Regelwerksbausteine FW 317, FW 701 und FW 702, die zeitnah veröffentlicht werden.“
Die ausführliche Stellungnahme des AGFW mit weiteren Forderungen zum Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ist zu finden unter diesem Link.
