Konjunkturpaket II – Fluch oder Segen?

Mit dem Konjunkturpaket II sollen Wirtschaft und Konsum angekurbelt und die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abgemildert werden, so die Bundesregierung in seltener Übereinstimmung mit Ländern und Kommunen.

Zur Frage, wie die Kommunen die Umsetzung des Konjunkturpakets II planen und welche Effekte sie bei den regionalen Unternehmen erwarten, hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young im Mai 2009 eine repräsentative Befragung unter 300 Kommunen durchgeführt. Nach dieser Befra­gung erwarten mehr als zwei Drittel der befragten Kommunen einen „leichten Schub für die regio­nale Wirtschaft“, etwa 30 % er­warten gar „starke positive Effek­te“.

Von 2009 bis 2011 wollen die Kommunen insgesamt rund 12,4 Mrd. € investieren. Es sollte schnell und unbürokratisch gehen, so die ursprüngliche Planung. Nachdem zunächst vorgesehen war, dass noch 2009 mindestens 50 % der Gesamtsumme abgerufen werden können, gehen die Kommunen mittlerweile von rund 40 % der 5 Mrd. € aus.

Eine wesentliche Ursache dafür wird in den unterschiedlichen Vergabeverfahren gesehen, die die einzelnen Länder gewählt haben. So haben einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen für die Aufteilung der Gelder Pauschalierungen – etwa nach Einwohnerzahl – vorgenommen, andere Länder wie Bayern haben ein Antragsverfahren beschlossen. Wieder andere wie Sachsen-Anhalt haben Mischformen – ein Teil Vergabe über das Land, ein anderer Teil pauschalierte Wei­ter­gabe an die Kommunen – gewählt.

Entsprechend der Vorgaben des Gesetzes sollen die Mittel überwiegend in Bildung investiert werden. Fast 90 % der befragten Kommunen beabsichtigen die zu­sätzlichen Gelder in Schulen zu investieren.

So werden in den nächsten zwei Jahren ca. 8,5 Mrd. € in die Sanierung von Schulen und Kindergärten investiert werden, davon ein erheblicher jedoch nicht genau definierter Anteil – in die energetische Sanierung. Dies dürfte die Auftragslage der Unter­nehmen unserer Branche zunächst positiv beeinflussen.

Selbst bei der kritischen Betrachtung dieses kleinen Bestandteils des Konjunkturpakets II werden bereits Schwächen deutlich, die den Erfolg in Frage stellen.

Zum einen gehen die Kommunen davon aus, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 10 Mrd. € durch Steuerausfälle in Höhe von mindestens 16 Mrd. € mehr als „aufgefressen“ werden. Als Folge daraus kann man davon ausgehen, dass andere Investitionen zurückgestellt werden und dass zumindest ein Teil der Mittel nicht wie geplant für Investitionen, sondern zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – eingesetzt wird.

Andererseits wecken Sonderpro­gram­me immer Begehrlichkei­ten.

Die Liste ist lang und wird in Wahl­jahren wie 2009 nur zu gern bedient. Wie sollen die vollständig aus Schulden finanzierten Son­derprogramme, Steuersenkun­gen und Konjunkturpakete zurückbezahlt werden? Für den Staat gibt es nur einen Weg: Steuererhöhungen!

Wer anderes verspricht, dem sei mindestens mit Skepsis zu begegnen.

Unter den Mitgliedsunternehmen unserer Landesverbände gibt es zur Zeit eine breite Diskussion, ob die Sonderprogramme unserer Branche von Nutzen oder auf lange Sicht wie oben beschrieben eher schädlich sind.

Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, die geplante „energetische Sanierung“ so zu gestalten, dass nicht nur mehr Dämmung an die Fassaden geklebt wird, sondern dass komplexe energetische Lösungen erarbeitet und durch unsere Firmen installiert werden.