Gebäudeförderung muss Klima als auch Arbeitsmarkt berücksichtigen

Eine künftige Gebäudeförderung muss sowohl Klima- als auch Arbeitsmarkteffekte berücksichtigen. Dafür spricht sich die Vorständin des Deutschen Energieberaternetzwerks (DEN) e.V., Marita Klempnow, mit Blick auf mögliche Gesetzesanpassungen aus: „Vor dem Hintergrund des derzeitigen Haushaltsdebakels ist es verständlich, wenn Förderzusagen und Programme zunächst einmal gestoppt werden. Damit sind sie jedoch noch nicht aufgehoben. Vielmehr besteht durch den finanziellen Optimierungsbedarf die Chance, Gesetze und Programme neu zu justieren. Wenn die Wärmewende gelingen soll, dann brauchen Bauherren, das Handwerk und Energieberatende vor allem eines: Planungssicherheit. Ohne sie werden notwendige Investitionen nicht getätigt.“

Die Ingenieurin beklagt, dass derzeit Privateigentümer und Wohnungswirtschaft, aber auch Kommunen und Gewerbe, einer Planungsperspektive beraubt seien. Es sei zumindest hilfreich gewesen, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) und mit Verzögerung auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zumindest über Programmstopps informiert hätten und dass auch die Gebäudeförderung (BEG) ausgenommen sei. Klempnow: „Für uns ist das ein deutliches Signal: Es geht weiter. Bisher liegen uns keine Informationen vor, dass die Gebäudeförderung zur Disposition stehe. Im Gegenteil, die Richtlinienänderung zur BEG ist beschlossen, wir erwarten dort Verbesserungen in der Abwicklung über die KFW. Ein Zusagestopp ist also kein Programmstopp.“

Synergieeffekte für den Klimaschutz

Dipl.-Ing. Marita Klempnow, Vorstand DEN e.V.
Bild: DEN e.V. / Kerstin Jana Kater

Die DEN-Vorständin plädiert dafür, bei Um- und Neugestaltungen der staatlichen Unterstützungen „volkswirtschaftlich determinierte Fördersätze“ anzuwenden, wie das bis 2017 der Fall war. Klempnow: „Gerade die Zuschüsse für Alle in der BEG haben zu gigantischen Mitnahmeeffekten geführt – vor allem im Neubau – und die Kassen geleert. Fördermittel sollten nach unserem Verständnis dazu dienen, klimarelevante Innovationen zu unterstützen, wie es etwa das ehemalige CO₂ Gebäudeprogramm und das MAP Heizen mit erneuerbaren Energien leistete, und soziale Härten sowie wirtschaftliche Unzumutbarkeiten zu kompensieren.“

Sämtliche Bundesförderprogramme müssen resortübergreifend auf Synergieeffekte für den Klimaschutz geprüft werden, um Parallelförderungen und Bürokratie zu vermeiden und höchste Effizienz und Transparenz beim Fördermitteleinsatz zu gewährleisten. Dafür hat Deutschland seit 75 Jahren ein Förderinstitut.

Marita Klempnow erwartet einen vorläufigen Haushalt, der allen Beteiligten Planungssicherheit im Gebäudebereich verschafft: „Wir gehen davon aus, dass die mit dem Gebäudeenergiegesetz formulierten Ziele zum Klimaschutz nicht zur Disposition stehen und auch entsprechend gefördert werden. Wir brauchen wieder eine verlässliche Gebäudeförderung, die sowohl Klima als auch Arbeitsmarkteffekte berücksichtigt. Vorschläge zur Ausgestaltung solcher Förderungen hat das DEN schon lange entwickelt. Sie liegen dem Wirtschaftsministerium und auch den Parteien vor.“