Als Bauherr versagt die Politik zu oft

Erkenntnisse der BMVI-Reformkommission

Die dramatisch zunehmende Anzahl finanziell aus dem Ruder laufender Großprojekte wird stets problematisiert, aber eine echte Ursachenforschung bleibt häufig genug in den Kinderschuhen stecken. So zeichneten sich in der Vergangenheit konkrete projektübergreifende Lösungen kaum ab. Wo sind in der Politik die Fachleute, die sich mit dem Bauwesen auskennen? Meist Fehlanzeige. Der nachfolgende Bericht beschäftigt sich nunmehr mit dem Thema Probleme, Ursachen aber auch deren Lösungen.

Der rechtliche Rahmen des Bauens und die verbindlichen technischen Standards entstehen in Deutschland ohne Mitwirkung der Parlamente. Die regierenden Politiker gestalten dann das Bauwesen mit Hilfe ihrer politischen Beamten unter Mitwirkung wachstumsorientierter Interessengruppen. Minister verordnen per Erlass die Verdingungsordnungen des Bauwesens (VOB) oder der Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie überwachen die Bauaufsicht und ihre Bauämter. Die Politik hat das Bauwesen so eingerichtet, dass sie Bauprojekte mit teilweise völlig unrealistisch niedrigen Budgets starten...

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