Bericht aus Berlin
10-Punkte-Energie-Agenda des Bundeswirtschaftsministeriums
Während der Bundestag noch über die EEG-Novelle diskutierte, legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vor: In einer „10-Punkte-Energie-Agenda“ wurden zentrale Vorhaben der Bundesregierung zur Energiewende in der laufenden Wahlperiode in Europa und auf Bundesebene aufgelistet.
Noch in diesem Jahr soll demnach eine Strategie für mehr Energieeffizienz erarbeitet und beschlossen werden – der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Außerdem sollen 2014 erste Pläne für die energetische Modernisierung von Gebäuden debattiert werden. Diese sollen allerdings erst im November 2015 im Rahmen einer „ganzheitlichen Gebäudestrategie“ vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Die Opposition übte Kritik an diesem Zeitplan: „Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, schiebt Minister Gabriel das Energiesparen lieber auf die lange Bank“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Sie verwies dabei auch auf den Antrag „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen“ ihrer Fraktion (BT-Drs 18/1619). Kern dieses Konzepts ist ein Energiesparfonds.
Die Verbände der TGA-Repräsentanz sehen mit Sorge, dass der Prozess der Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG erst 2016 beginnen soll.
Dialog- und Beteiligungsprozesse der Bundesregierung
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben Dialog- und Beteiligungsprozesse für Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gestartet.
Im Rahmen des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ will das BMUB sicherstellen, dass das deutsche Klimaschutzziel im Jahr 2020 erreicht wird. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Aktuelle Projektionen gehen jedoch davon aus, dass bei den bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen bis 2020 nur 33 % eingespart werden. Wie diese Lücke von sieben Prozentpunkten (rund 85 Mio. t CO2) geschlossen werden kann, will das Ministerium mit den Experten erörtern und gemeinsam Lösungsvorschläge entwickeln.
Unterdessen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Plattform Energieeffizienz“ und die „Plattform Gebäude“ ins Leben gerufen. Damit gibt es nun insgesamt fünf „Energiewende-Plattformen“ im BMWi. Die Plattformen sollen dazu dienen, die wichtigsten Handlungsfelder zu identifizieren, erste Vorschläge für neue Maßnahmen zu sammeln und diese zu diskutieren. Die Ergebnisse der „Plattform Energieeffizienz“ sollen in die Erstellung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums einfließen, die Ergebnisse der „Plattform Gebäude“ in die „ganzheitliche Gebäudestrategie“ der Bundesregierung. Besonderes Augenmerk will das Bundeswirtschaftsministerium hier auf die Finanzierung der Maßnahmen richten.
Blauer Brief aus Brüssel
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Bundesrepublik aus ihrer Sicht die EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht vollständig umgesetzt hat. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden mit.
„Die Fristen zur Umsetzung dieser Richtlinie sind verstrichen“, erklärt EU-Umweltkommissar Janez Potočnik in dem Mahnschreiben. Deutschland habe aus seiner Sicht gegen Verpflichtungen der EU-Richtlinie verstoßen. Das Verfahren wurde am 22. Juli 2014 eröffnet; Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun zwei Monate Zeit, auf den „Blauen Brief“ aus Brüssel zu reagieren.
