Bericht aus Berlin

Klimaschutzbranche erwirtschaftete 40,3 Mrd. €

Mit Waren und Leistungen für den Klimaschutz erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches im Jahr 2012 einen Umsatz von etwa 40,3 Mrd. €, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Dies sei der größte Anteil am Gesamtumsatz mit Waren und Leistungen für den Umweltschutz (65 %), der insgesamt 61,8 Mrd. € betrug.

Die Umsätze der Umweltschutzbranche sind somit höher als z. B. die der Kunststoffindus­trie, deren Betriebe im gleichen Zeitraum 56,1 Mrd. € erwirt­schaf­teten. Der Umweltbereich Klimaschutz umfasst neben Waren und Leistungen, die direkt der Verringerung oder Vermeidung von CO₂-Emissionen dienen, vor allem auch die Herstellung und Installation von Gütern zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Mit Maßnahmen zur Verbes­serung der Energieeffizienz wurden 9,6 Mrd. € umgesetzt. Der Anteil der Ausfuhren belief sich auf rund 33 %.

„Treffpunkt: Energiewende vor Ort“ startete mit Steffen Kanitz MdB in der TGA-Repräsentanz

Die Berliner Repräsentanz der Verbände der Technischen Ge­bäudeausrüstung und der Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Nordrhein-Westfalen (ITGA NRW) starteten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „Treffpunkt: Ener­gie­wende vor Ort“. Die ersten Teilnehmer dieses Dialogs waren der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz (CDU), der geschäftsführende Gesellschafter der Louis Opländer Heizungs- und Klimatechnik GmbH Jan Opländer und deren Geschäftsführer Lothar Preis.

Der erste Teil des Dialogs fand in den Räumen der TGA-Repräsentanz in Berlin statt. Hier diskutierten der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter des Unternehmens über die Energie- und Klimapolitik der Koalition. Steffen Kanitz MdB schilderte die bereits beschlossenen Maßnahmen und gab einen Ausblick auf die anstehenden Vorhaben. Jan Opländer und Lothar Preis berichteten dem Abgeordneten aus der Praxis und wie sich diese Politik auf kleine und mittel­stän­dische Unternehmen in Deutschland auswirkt. Das Gespräch wird nun im Wahlkreis des Abgeordneten fortgesetzt: Bei einem Besuch im Dortmunder Unternehmen Louis Opländer Heizungs- und Klimatechnik GmbH wird vor Ort gezeigt, welche wichtige Rolle die Gebäudetechnik-Branche bei der Umsetzung der Energie­wende spielt.

Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt: Energiewende vor Ort“ wird gemeinsam vom ITGA NRW und von der TGA-Repräsentanz Berlin durchgeführt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, dass sich Bundestagsabgeordnete direkt mit Unternehmern der TGA-Branche aus ihrem Wahlkreis austauschen können. Ein Treffen in den Räumen der TGA-Repräsentanz Berlin dient dem Kennenlernen und einem ersten Erfahrungsaustausch. Bei einem anschließenden Besuch im Unternehmen wird dann die praktische Seite der Energiewende betrachtet.

Politische Kommunikationsmaßnahmen mit Einbindung der Akteure in den Wahlkreisen vor Ort sind oftmals besonders erfolgversprechend – nicht nur vor Wahlen. Mitgliedsunternehmen mit Ideen oder Interesse an ähnlichen Formaten können sich gern mit ihrem Verband oder der TGA-Repräsentanz in Verbindung setzen.

Periodische Energieaudits für Nicht-KMU

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unter­nehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, verpflichten soll, periodische und unabhängige Energieaudits durchzuführen. Das Audit soll bis zum 5. Dezember 2015 zum ersten Mal erfolgen und danach alle vier Jahre wiederholt werden. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die Energieaudits sollen dazu führen, dass Unternehmen ihre eigenen Energieeinsparpotentiale besser erkennen und so in gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. Der Gesetzentwurf ist ein Beitrag zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 50 000 Unternehmen betroffen sein werden und die durchschnittlichen Kosten für ein Energieaudit rund 4000 € betragen werden. Davon ausgehend, rechnet die Bundesregierung mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von etwa 50 Mio. €.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BR-Drs 544/14B) kritisiert, dass mit dem Gesetzentwurf lediglich ein Teil der EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird. Großen Handlungsbedarf sehen die Bundesländer weiterhin in den Bereichen Energieeffizienz im Gebäudebereich, Ausbau von Wärme- und Kältenetzen und private Stromverbraucher. Um ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen einer nicht hinreichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zu verhindern, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Dialog mit den Bundesländern zeitnah die nächsten Umsetzungsschritte zu prüfen und Regelungsvorschläge zu erarbeiten.

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2014 beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzesvorschlag (BT-Plenarprotokoll 18/76, S. 7367 D – 7371 A). In ihrer Rede er­klärte die Abgeordnete Dr. Herlind Gundelach (CDU): „Wenn es aber die Mög­lichkeit zur Standardisierung gibt – beispielsweise bei großen Unternehmen mit vielen Filialstandorten, die in der Regel standardisiert sind –, sollte die Möglichkeit genutzt werden, Cluster­lösungen anzuwenden. Wir sollten also repräsentative Audits durchführen.“ Diese Möglichkeit sei in der EU-Energierichtlinie vorgesehen und auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde dies ermöglichen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages wird zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchführen.

Europäischer Rat versagt bei Energieeffizienz – TGA-Repräsentanz fordert verbindliches 30-%-Ziel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich Ende Oktober 2014 im Europäischen Rat auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 27 % verständigt. Von den ambitionslosen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energieeffizienz sind die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung enttäuscht. Aus ihrer Sicht hat der Europäische Rat bei der Festsetzung der Ziele zur Energieeffizienz versagt.

Zur Stärkung der Energieeffizienz als wesentlicher Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik wäre es wichtig gewesen, sich auf ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 30 % zu verständigen. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch verbindliche Maßnahmen an dieses Energieeffizienzziel gebunden werden müssen. Diese Forderungen hatten die Verbände der Techischen Gebäudeausrüstung bereits in ihrem gemeinsamen Positionspapier „Energieeffiziente Gebäude und Technische Gebäudeausrüstung“ erhoben.

Neuauflage der EPID-LobbyListe zur Energiepolitik

Die vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage der „EPID-LobbyListe Energiepolitik in Berlin“ ist veröffentlicht worden. Auf mehr als 50 Seiten werden die relevanten Branchen- und Unternehmensvertreter vorgestellt. Die Neuauflage zeigt, dass der Zuzug energiepolitischer Interessenvertreter in die Hauptstadt unver­mindert anhält und die Einrichtung der TGA-Repräsentanz Berlin zur adäquaten Interessenvertretung der Branche ein unverzichtbarer Schritt war. Wie groß der Stellenwert der Repräsentanz mittlerweile ist, zeigt, dass der Eintrag der Repräsentanz und ihrer Verbände über drei Seiten reicht – ein Umfang, den kein anderer Akteur erreicht. Die EPID-LobbyListe ist ein Service des „unabhängigen Hintergrunddienstes“ Energiepolitischer Informationsdienst (EPID).