Erneuerbare Energien vor dem Aus?

Das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien wurde zum 3. Mai 2010 gestoppt. Damit werden Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms nicht mehr gefördert, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt werden. Einer der Gründe hierfür ist die hohe Nachfrage nach Förderungen (82.000 Förderanträge wurden in den ersten vier Monaten von 2010 bewilligt) sowie die einzuhaltenden Förderzusagen aus dem Vorjahr im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Prämium.

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium, in dem im Rahmen des Marktanreizprogramms zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse vergeben werden, ist vom Programmstopp nicht betroffen. Es werden weiterhin Anträge entgegengenommen, Darlehenszusagen vergeben und Tilgungszuschüsse gebucht.

Auch andere KfW-Programme sind von diesem Förderstopp nicht betroffen.

Ab dem 4. Mai 2010 beim BAFA gestellte Anträge: Nach Programmstopp gestellte  Anträge sind nicht bewilligungsfähig, da keine Haushaltsmittel verfügbar sind. Als nach dem Programmstopp eingegangen gelten alle Anträge, die ab dem 4. Mai 2010 beim BAFA eingegangen sind.

Bereits bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Förderungen: Bereits per Zuwendungsbescheid bewilligte Zuschüsse werden ausgezahlt, sofern innerhalb der gesetzten Frist ein Verwendungsnachweis beim BAFA vorgelegt wird und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachgewiesen werden kann. Zuwendungsbescheide wurden zum Beispiel für die Innovationsförderung für Solarkollektoren und für gewerbliche Investitionen erteilt.

Bewilligte und mit Verweis auf das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2010 bislang noch nicht ausgezahlte Zuschüsse werden in Kürze ausgezahlt.

Anträge, die vor dem Programmstopp beim BAFA eingegangen sind: Für Anträge, die vor dem Programmstopp beim BAFA eingegangen sind, für die aber noch kein Bewilligungsbescheid erlassen wurde, gilt: Die vorliegenden Anträge werden nach Maßgabe der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert. Nach dem derzeitigen Stand muss aber davon ausgegangen werden, dass nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um alle bereits vor Programmstopp eingegangenen Anträge zu bewilligen. Die Anträge werden, sofern sie vollständig mit allen geforderten Unterlagen vorliegen, in der Reihenfolge des Antragseingangs nach Maßgabe der verfügbaren Mittel bewilligt und ausgezahlt. Inwieweit die noch verfügbaren Mittel ausreichen, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Stellungnahmen aus den Verbänden

Der BHKS kritisiert den Förderstopp uind sieht darin einen Rückschlag für die deutsche Klimaschutzpolitik. „Die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushaltssperre für dar Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist nicht nur ein erheblicher Rückschritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, er wird sich auch negativ auf die Investitionen in energieeffiziente Technologien auswirken und damit die deutsche Wirtschaft schwächen“, warnte BHKS-Hauptgeschäftsführer Günther Mertz.

Aus Sicht der Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft e. V. in Bonn (VdZ) ist die Entscheidung zur Beendigung des MAP unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschafts- und umweltpolitisch falsch, sowie ein klarer Schritt zurück in die Vergangenheit. „Diese Entscheidung ist für den gesamten Wärmemarkt aber auch für Verbraucher ein harter Schlag, weil ein über die Jahre hinweg bewährtes und sehr erfolgreiches Fördermittelkonzept abrupt gestoppt wird. Dringend notwendige private Investitionen in moderne umweltfreundliche Heizungsanlagen werden dadurch immens erschwert. Investitionen, die auch der sehr mittelständisch geprägten Heizungsbranche mit insgesamt ca. 50.000 Unternehmen und über 400.000 Arbeitsplätzen fehlen werden“, kritisiert VdZ-Geschäftsführer Horst Eisenbeis den Entschluss durch das Bundesfinanzministerium.

Das Aus des MAP sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz, betont auch Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe: „Wir kämpfen gegen den Sanierungsstau, wollen den schlafenden Riesen Wärme wecken. Statt diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, wird der Riese jetzt ins künstliche Koma gelegt.“ Damit fehle insbesondere für die Sanierung – für die es nicht wie im Neubau eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme gebe – jegliches staatliche Instrument, um die Nutzung von regenerativen Heiztechnologien zu fördern. „Damit bürdet der Staat den Bürgern die alleinige Verantwortung für den Klimaschutz auf und reduziert die Anreize für Investitionen in nachhaltige Technologien.“

2009 haben 70 Mio. Euro MAP-Förderung 495 Mio. Euro Investitionen in Wärmepumpen ausgelöst, die überwiegend in Deutschland verbleiben. Alleine die Umsatzsteuererlöse deckten bereits die Fördersumme. „Erneuerbare Energien sind ein Job- und Konjunkturmotor, ganz zu schweigen von den Steuergewinnen“, so Stawiarski. „Wir können es uns gar nicht leisten, die Umstellung auf erneuerbare Wärme zu verlangsamen. Und zwar nicht trotz, sondern gerade angesichts der Konjunkturkrise!“

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert den verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio- und Erdwärme ebenfalls scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe eingefrorener Haushaltsmittel. „Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle“, warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig.  

Vorläufiges Fazit

Ob das Ende des MAP für Erneuerbare Energien das Ende für Erneuerbare Energien bedeutet, darf getrost bezweifelt werden. Es mag für das ein oder andere Projekt schwieriger werden, erneuerbare Energien einzubinden. Doch auch ohne Förderung lohnt sich der Einsatz erneuerbarer Energien immer schneller. Wieder steigende Ölpreise, geringerer Energiebedarf, der in immer mehr Projekten einen Gasanschluss unwirtschaftlich werden lässt und sinkende Preise durch die Massenproduktion von Photovoltaikmodulen, zwingen dazu, ein Projekt noch detaillierter auf seinen Energiebedarf zu untersuchen. Wer es sich also nicht zu einfach macht und einfach eine Standardlösung nach dem Prinzip „das haben wir schon immer so gemacht“, wird auch ohne Fördermittel Argumente „Pro Regenerative Energien“ finden und Bauherren und Investoren überzeugen können.