Kommentar

Viele Krankenkassen haben zu Jahresbeginn ihren allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Zusatzbeitrag erhöht. Danach hat es nicht lange gedauert, bis ein allgemeines Wehklagen darüber einsetzte, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung auf 7,3 % eingefroren ist. Es sei höchste Zeit, die Arbeitgeber wieder zur paritätischen Finanzierung zu zwingen.

Nun wollen wir nicht die alte Leier bemühen, dass diese Regelung einmal geschaffen wurde, um den Standort Deutschland zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Bei immer weiter steigenden Beschäftigtenzahlen führt der allgemeine Kinderglaube dazu, dass diese Entwicklung Ewigkeitswert hat und ein paar Jobverluste – wie beim Mindestlohn – sowieso nicht ins Gewicht fallen.

Was wäre eine tatsächliche paritätische Finanzierung?

Wir sollten uns dieser fortschrittlichen Auffassung anschließen und tatsächlich zu einer paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen kommen. Aber wenn wir das tun, dann sollten wir auch konsequent sein: Die Arbeitgeber zahlen 51 Mrd. € im Jahr für Lohnkosten während der Krankheit. Warum muss der Arbeitgeber eigentlich diese Kosten tragen, wenn er doch für Skiunfälle, Verletzungen im ungenehmigten Nebenjob oder den jährlichen Grippevirus kaum als Verursacher in Betracht kommt? Allein dafür müsste der KV-Beitragssatz um 4,3 Prozentpunkte und damit um etwa das Vierfache des jetzigen Zusatzbeitrages erhöht werden.

Einseitige Lasten für Arbeitgeber

Warum müssen Arbeitgeber die KV-Beiträge von drei Milliarden Euro jährlich für Minijobber allein tragen und bei Midijobbern einen überproportionalen Anteil? Warum müssen Arbeitgeber Kosten für die Berufsgenossenschaft allein tragen (10,7 Mrd. €), warum die Insolvenzgeldumlage (1 Mrd. €), warum den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld?

Im Jahr 2014 haben die Arbeitgeber über alle Sozialversicherungszweige hinweg 190,9 Mrd. € geleistet – die Arbeitnehmer nur 178,0 Mrd. €. Damit haben die Arbeitgeber rund 7 % mehr Beiträge gezahlt als die Arbeitnehmer. Also lasst uns die Sozialversicherungen paritätisch finanzieren – dann aber richtig!