4. Deutsche Wärmekonferenz 2011

Zum vierten Mal in jährlicher Folge veranstaltete der BDH die Deutsche Wärmekonferenz in Berlin. Diesmal wurde das Spektrum der Wärmekonferenz um die energie- und umweltpolitisch wichtige Thematik der Kühlung und Klimatisierung sowie Lüftung erweitert. Der größte deutsche Fachverband für diesen Bereich, der Fachverband Gebäude-Klima e.V., FGK konnte als Partner der Veranstaltung gewonnen werden. Wie im vorigen Jahr unterstützte die Messe Frankfurt die Veranstaltung.

Über 200 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Presse und Wissenschaft nahmen an der Deutschen Wärmekonferenz teil. Der Hauptgeschäftsführer des BDH Andreas Lücke wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die deutsche Industrie mit der Deutschen Wärmekonferenz auf die hohe Bedeutung des Wärmemarktes für die Energie- und Umweltpolitik hinweisen möchte. Es sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade zurückliegenden Energiewende unbedingt erforderlich, den größten Energieverbrauchssektor Deutschlands und Europas wesentlich stärker in den energie- und umweltpolitischen Fokus zu nehmen und nicht prioritär wie bisher praktisch nur Stromthemen zu diskutieren. Der Geschäftsführer des FGK Günther Mertz begrüßte die Partnerschaft bei der Konferenz und hob den hohen Anteil des Energieverbrauchs Deutschlands für die Klimatisierung und Lüftung von Gebäuden hervor.

Der Geschäftsführer der deutschen Energieagentur Stephan Kohler erläuterte in seinem Referat „Pro Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ die Rahmenbedingungen im deutschen Wärmemarkt. Auch er verdeutlichte, dass ohne Hebung der enormen Energieeinspar- und CO₂-Minderungspotentiale im Gebäudebestand die Ziele des Energiekonzeptes und der Energiewende nicht zu erreichen seien. Der Modernisierungsstau im Gebäudebestand, die zu 80 % veraltete Anlagentechnik und die unzureichende Qualität der Gebäudehüllen im Gebäudebestand blockierten eine positive Entwicklung hin zu höherer Effizienz im Gebäudebestand. Von der Forderung des Energiekonzepts und der Energiewende, das Modernisierungstempo von 1 auf 2 % anzuheben, sei man weit entfernt. Die Option einer Verschärfung von Ordnungsrecht – EnEV, EEWärmeG, BImSchV – könne im Neubau positives bewirken, aber erreiche nicht den Gebäudebestand. Im Gebäudebestand gelte die Devise, statt Ordnungsrecht auf eine Politik der Anreize zu setzen. Die Kriterien hier lauteten, Verstetigung, Erhöhung der Attraktivität der Förderung und Dreiklang der Förderung aus KfW, MAP und Steueranreizen. Herr Kohler setzte sich ferner für eine Informations- und Aufklärungskampagne in Richtung potenzieller Investoren im Gebäudebestand ein. Er zeigte sich im hohen Maße enttäuscht über die Ablehnung der steuerlichen Abschreibung durch den Bundesrat und forderte dazu auf, die Blockade zu beenden.

Im Folgenden stellte Herr Kohler die Initiative GEEA Gebäude-Energie-Effizienz-Allianz, deren Sprecherfunktion er seit kurzer Zeit innehat, vor. Die GEEA bündele die Interessen von Verbänden und Unternehmen, die sich mit dem Thema der Effizienzsteigerung im Gebäudebereich befassten. Es seien Verbände der Industrie, des Großhandels und des Handwerks vertreten, so auch der BDH, FGK und ZVSHK. Die GEEA setze sich für eine Optimierung des Ordnungsrechtes und besonders für eine deutliche Verbesserung der Förderrahmenbedingungen zu Gunsten der energetischen Modernisierung im Gebäudebestand ein.

In seinem Referat „ Effizienz und Erneuerbare Energien: Die Doppelstrategie für den Wärmemarkt“ appellierte der Präsident des BDH Klaus Jesse an die Politik, sich endlich und konkret zur Förderung der energetischen Modernisierung im Gebäudebestand zu bekennen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Das Hin und Her zwischen Bundesregierung und Bundesrat bei der Schaffung funktionsfähiger, verstetigter und attraktiver Förderinstrumente und hier insbesondere der Steuerabschreibung müsste in einen positiven Beschluss zugunsten der Modernisierung münden.

Klaus Jesse machte deutlich, dass alleine durch die Modernisierung des Anlagenbestandes in Deutschland bis 2020 30 % des derzeitigen Heizöl- und Gasverbrauchs eingespart werden könnten. Mit dieser Energiemenge (184 TWh) könnten in modernen GUD-Kraftwerken 80 % des derzeitigen Kernkraftwerkstroms erzeugt werden. Herr Jesse machte deutlich, dass somit der deutsche Wärmemarkt massiv zur Entlastung des Strommarktes beitragen könnte, würde die Politik das im Energiekonzept und in der Energiewende postulierte Ziel der Verdopplung des Modernisierungstempos ernst nehmen.

Herr Jesse zeigte die schwache Marktentwicklung bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands seit zehn Jahren auf. Der Markt habe in dieser Zeit etwa 25 % an Volumen verloren. Negativ zu vermerken sei auch, dass seit einem Boom-Jahr für Systeme, die Effizienz und erneuerbare Energien koppeln, es zu einer Halbierung dieses anspruchsvollen Marktsegmentes gekommen sei. Die ambitionierte Zielsetzung der EU und der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 auf 14 % zu steigern, sei damit in weite Ferne gerückt.

Herr Jesse setzte sich für einen Dreiklang der Förderung ein. Über die KfW-Programme könnten vor allem umfassende Sanierungen mit einem Finanzvolumen von ca. 50.000 € über zinsverbilligte Kredite gut gefördert werden. Über das MAP könne es gelingen, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt substantiell zu steigern. Das dritte und noch zu schaffende Standbein der Förderung, die steuerliche Abschreibung, sei allerdings der wichtigste Teil, denn hier werde unmittelbar und sofort ein großes Modernisierungsprogramm angestoßen. Herr Jesse forderte dazu auf, den Vorschlag der Bundesregierung, der nur umfassende Sanierungen begünstigen will, zu ändern. Es sei dringend erforderlich, nicht zuletzt aus sozialen Gründen, auch die Teilsanierung mit einem Volumen von 10 bis etwa 30.000 € in den Vordergrund zu stellen. Durch solche Sanierungen könnten bereits 30 % und mehr eingespart werden, wobei diese Teilsanierungen von über 60 % der Hauseigentümer geschultert werden könnten.

Der erste Vorsitzende des Fachverbandes Gebäude-Klima e.V., FGK Prof. Dr. Ulrich Pfeiffenberger trug zum Thema „Energieeffizienz in der Klima- und Lüftungstechnik: Potentiale und Umsetzung“ vor. Bei einem Energiebedarf zur Gebäudekühlung von gegenwärtig 21.000 GWh pro Jahr könne mit verfügbarer Technik über die Modernisierung 35 % eingespart werden. Mit innovativer Technik könne sogar 65 % erzielt werden. Prof. Pfeiffenberger wies auf eine Mieterumfrage von 2009 hin, die aufzeige, dass die Energieeffizienz eines Gebäudes in Zukunft entscheidungsrelevant werden wird. Die Energieeffizienz der Objekte übe bei 52 % der Befragten einen sehr großen Einfluss aus. Den Einsatz erneuerbarer Energien wünschten immerhin 31 % und die Nachhaltigkeit des Gebäudes, nachgewiesen durch ein Zertifikat, wünschten ca. ein Viertel der Befragten. Bei der Wärmerückgewinnung in Klima- und Lüftungsanlagen sei es gelungen, von 2008 – 2011 (Prognose) die rückgewonnene Wärme zu verdoppeln. Das Niveaubetrage heute über 2 Mio. MWh, dies entspricht einer Einsparung von 675.000 t CO₂ in 250.000 Einfamilienhäusern. Herr Prof. Pfeiffenberger wies darauf hin, dass Gebäude nicht alleine für das Ziel der Energieeffizienz existierten. Ganz im Gegenteil ginge es neben der Energieeffizienz auch um hohe Raumluftqualität, Schimmelpilzfreiheit, hohen Raumkomfort und eine garantierte Energieeinsparung. Einen Beitrag zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Gebäudebestand könne auch die solare Klimatisierung leisten. Sie erzeuge Kälte dann, wenn man sie auch benötigt, denn bei Sonneneinstrahlung besteht oftmals der Bedarf an Kühlung. Als Beispiel nannte Prof. Pfeiffenberger die Uni-Klinik Freiburg und die IHK in Freiburg. Ein hohes Potential bestünde bei geothermischen Klimasystemen, die das Erdreich als Wärmequelle und Wärmesenke nutzten. Im Sommer sei Wärmeeinspeisung möglich. Der FGK betone ferner die Notwendigkeit, die durch die EnEV vorgeschriebene energetische Inspektion von Klimaanlagen endlich in den Vollzug zu bringen. Auch bestünden enorme CO₂-Minderungspotentiale. Ein letztes Thema bildete die Forderung nach der Steigerung des Anteils von Contractingprojekten, nicht zuletzt in öffentlichen Gebäuden. An die Politik gerichtet forderte Herr Prof. Pfeiffenberger klare langfristige und technologieoffene Vorgaben für Investoren, sowie die gleichrangige Förderung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Er beklagte die fehlende Umsetzung der Forderung der EnEV zum Thema Inspektion und Nachrüstungsverpflichtungen.

Strategien der Energiewirtschaft für den Wärmemarkt

Nach Beendigung des ersten Teils der Veranstaltung zu Markt- und Rahmenbedingungen leitete Herr Lücke über zum zweiten Teil, der sich mit den Strategien der Energiewirtschaft für den Wärmemarkt befasste. Herr Lücke betonte die sehr gute Partnerschaft zwischen Industrie, Gaswirtschaft, Mineralölwirtschaft und mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien, mit dem der BDH Anfang 2010 erstmals eine gemeinsame Resolution zum Wärmemarkt veröffentlicht hatte.

Herr Dr. Kolks trug zum Thema „Die Rolle des Erdgases//Bio-Erdgases im Wärmemarkt der Zukunft“ vor. Er zeigte, das sehr gute Kosten-Nutzen-Verhältnis der Investitionen in Brennwertkessel gegenüber Maßnahmen an der Gebäudehülle auf. Die Gaswirtschaft setze auf neue Technologien wie z.B. Mini- und Mikro-KWK.Ferner sei es richtig und notwendig, den Anteil von Bioerdgas und dessen Nutzung über das Erdgasnetz zu forcieren. Bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung seien keine Nutzungskonflikte mit dem Nahrungsmittelbereich zu befürchten. Herr Dr. Kolks forderte dazu auf, die Steuerabschreibung schnell durchzusetzen. Im Übrigen setze die Gaswirtschaft bei der Bewertung der Qualität von Anlagen auf das Kriterium CO₂.

Herr Prof. Christian Küchen betonte in seinem Vortrag die nach wie vor und auch in Zukunft große Bedeutung der Wärmeversorgung über Heizöl. 6 Mio. Heizungsanlagen und damit knapp ein Drittel der installierten Anlagentechnik würden immer noch mit Heizöl betrieben. Eine gravierende Änderung dieses Bestands sei nicht voraussehbar. Der spezifische Heizölverbrauch des Anlagenbestands habe sich halbiert. Beigetragen hätten hier besonders die Installation moderner Anlagentechnik und insbesondere die Brennwerttechnik. Die Mineral- und Heizölwirtschaft setze auf die Kombination aus Ölbrennwerttechnik mit Solarthermie und auch mit fester Biomasse über Feuerungsstätten mit Wassertaschen. Gut die Hälfte der neu installierten Brennwertkessel würde bereits mit Solarthermie kombiniert. Auch Prof. Küchen setzte sich für eine schnelle nachhaltige Umsetzung der Steuerabschreibung ein. Er betonte als Sprecher der Verbändeinitiative Energieeffizienz und Klimaschutz, dass unbedingt die Teilsanierungen in den Vordergrund gestellt werden müssten.

Der Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Björn Klusmann unterstrich die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. Der BEE setze wie auch der BDH auf die Doppelstrategie aus Effizienz und erneuerbaren Energien. Er sei sicher, dass die fossilen Energieträger – effi-zienter als heute genutzt – auch in Zukunft eine Rolle im Wärmemarkt spielen würden. Es sei allerdings unbedingt erforderlich, den Anteil der erneuerbaren Energien drastisch zu steigern. Er wies auf ein Szenario des BEE hin. Die Forderung laute hier, den Anteil der erneuerbaren Energien nicht nur auf 14 %, sondern auf 25% bis 2020 zu steigern. Der BEE unterstütze wie der BDH und der FGK das Steuermodell. Ein gemeinsamer Vorschlag der Verbände an die Bundesregierung, den Bundestag und Bundesrat, der die Teilsanierung und eine Bonusregelung für erneuerbare Energien vorsehe, sei vergangene Woche lanciert worden. Darüber hinaus setze sich der BEE für ein Umlagemodell allerdings längerfristig ein, nachdem haushaltsunabhängig Gas und Öl mit einer Abgabe belegt würden. Diese Mittel sollten orientiert an den MAP-Vergabekriterien für Effizienz, Investitionen und die erneuerbare Energien eingesetzt werden.

„Die energiepolitische Strategie der Bundesregierung“

In einer halbstündigen Rede setzte sich BM Dr. Norbert Röttgen massiv für die Hebung der Energieeinspar- und CO₂-Minderungspotentiale im größten Verbrauchssektor Deutschlands, dem Wärmemarkt ein. Zu Beginn erläuterte BM Dr. Röttgen die allgemeine energiepolitische Strategie der Bundesregierung. Er befasste sich zunächst mit dem Stromsektor und hob hier das technologiefördernde EEG und seine Ergebnisse hervor. Es sei gelungen, über das EEG die stromerzeugenden Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Windkraft und Biomasse – stark am Markt zu verankern. Es seien bereits bis zu 20 % des Strombedarfs über diese Technologien gedeckt. Der Anteil habe im Jahr zuvor lediglich bei 17 % gelegen. BM Dr. Röttgen hob auch hervor, dass er dann einen Erfolg des EEG sehe, wenn es sich überholt habe. Es sei erforderlich, dass die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in die Wirtschaftlichkeit überführt würden. Den größten Teil seines Referates widmete der Minister dem Wärmemarkt. Er betonte, dass 40 % des Energiebedarfs Deutschlands im Wärmemarkt verbraucht würden. Er hob hervor, dass nur ein Teil der energetisch relevanten Technik im Gebäudebestand auf dem Stand der Technik sei. Der Minister nannte den unzufriedenen Zustand in Bezug auf die Gebäudehülle im Gebäudebestand. Ebenso unzureichend sei der energetische Zustand der Anlagentechnik in deutschen Gebäuden. Im Schwerpunkt widmete sich der Minister dem Thema der Erweiterung der Förderinstrumentarien um eine Steuerabschreibung auf Investitionen zur Verbesserung der energetischen Qualität von Gebäuden. Er verwies auf das maßgeblich vom BMU eingebrachte Steuermodell für umfassende Sanierungen. Er kritisierte massiv, dass die Bundesländer aus rein fiskalpolitischen Erwägungen den Beschluss des Deutschen Bundestages abgelehnt hätten. Dabei sei aufgrund der hohen inländischen Wertschöpfung und insbesondere des Multiplikator-Effektes von 1 gesetztem Förder-Euro x 8 das Steuermodell ein finanzieller Selbstläufer. Es sei sogar mit Überschüssen aufgrund der verstärkten Umsatz- und Gewerbesteuer zu rechnen. Er forderte die Länder dazu auf, in dieser Angelegenheit zurück an den Tisch zu kommen. Ob dies über den Vermittlungsausschuss oder auf anderem Wege passieren könne sei noch unklar.

In der darauf folgenden Diskussion mit dem Plenum kam wiederholt die Bitte an den Minister auf, die Teilsanierung mit einzubeziehen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Vermittlungsausschuss ja nicht unbedingt exakt das Modell der Bundesregierung, sondern auch alternative Modelle diskutiert werden müssten und könnten. Der Minister antwortete hierauf positiv. Natürlich sei, so BM Dr. Röttgen, ein anderes Steuermodell denkbar.

Podiumsdiskussion

Unter dem Titel „Politische Leitplanken für den Wärmemarkt – quo vadis?“ moderiert von Klaus Stratmann vom Handelsblatt diskutierten Michael Kauch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Christian Ruck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Manfred Greis, Vize-Präsident des BDH.

In der sehr lebhaften Diskussion zeigte sich ein Konsens aller Beteiligten über die Richtigkeit und Notwendigkeit, das bestehende Förderinstrumentarium auszuweiten, um den Modernisierungsstau im Gebäudebestand aufzulösen und eine Verdopplung des Modernisierungstempos zu erreichen. Oliver Krischer forderte sogar auf, das Modernisierungstempo auf 3 Prozentpunkte pro Jahr zu erhöhen, damit die Modernisierung in 30 Jahren abgeschlossen sein könnte. Konsens bestand ferner darüber, dass Ordnungsrecht nur bedingt tauglich ist, um den Gebäudebestand zu beleben und zu erfassen. Stattdessen, so die Diskussionsteilnehmer, müsse eine verstetigte und attraktive Förderpolitik, zum Beispiel über die Steuerabschreibung, in Ergänzung zu den bestehen Förderprogrammen (MAP, KfW-CO₂-Gebäudesanierungsprogramm) kommen. Unterschiedliche Auffassungen bestanden über haushaltsunabhängige Instrumente wie die Umlage auf fossile Energieträger. Herr Kauch und Herr Krischer bildeten hier eine gelb-grüne Koalition, während der Abgeordnete Dr. Ruck dies nicht als Option sieht.

In einem starken Appell forderte Manfred Greis als Vertreter der Industrie dazu auf, den Diskussionsprozess über die Steuerabschreibung positiv und besonders auch schnell zu beenden. Er zeigte sich verwundert darüber, dass bei dem breiten Konsens in der Politik über die Notwendigkeit der Beschleunigung des Modernisierungstempos es nicht gelänge, ein zugkräftiges Instrument wie die Steuerabschreibung durchzusetzen. Das Argument von Herrn Kauch, die Steuerabschreibung auf energetische Modernisierung könnte auch an anderer Stelle kaufkraftfördernd wirken, beantwortete Herr Greis mit der Feststellung, dass die Produktivität der Investitionen in die Verbesserung der energetischen Qualität von Gebäuden so hoch wie wahrscheinlich in keinem anderen Sektor der Volkswirtschaft sei. Er wies auch auf das von BM Dr. Röttgen gebrachte Argument hin, dass die Steuerabschreibung auf energetische Modernisierungen im Bestand ein finanzieller Selbstläufer sei. Es handele sich bei dem Steuermodell, sofern es sich besonders auf Teilsanierungen konzentriere, nicht um verlorene Zuschüsse, sondern um ein Konjunkturprogramm zugunsten der energetischen Effizienz.

Herr Lücke schloss die Deutsche Wärmekonferenz mit der Feststellung, dass sie zu einem außerordentlich günstigen Zeitpunkt stattgefunden habe. Die Diskussion um die richtigen Ansätze zur Belebung des deutschen Wärmemarktes habe einen Höhepunkt erreicht. Er sprach die Hoffnung aus, dass die Deutsche Wärmekonferenz zusätzliche positive Impulse für diese Diskussion gebracht habe.