Energiewende und Klimaschutz
Ist jetzt Hektik angesagt?
Nun scheint es amtlich zu sein: Wir werden die Ziele des offiziellen Energiekonzeptes nicht erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Prognos AG, das energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln und die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt haben. Zwar werden, so die Studie, die energiebedingten Treibhausgasemissionen weiter kräftig sinken, aber eben nicht so, dass die ursprünglichen Ziele erreicht werden. Gegenüber dem Jahr 1990, auf das sich die internationalen Zusagen beziehen, soll der Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 36 % und bis zum Jahr 2050 um gut 65 % niedriger ausfallen. Damit werden die im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Ziele – Absenkung bis 2020 um 40 %, bis 2050 um mindestens 80 % – nicht erreicht.
Diese Tatsache verleitet nun die Bundesregierung offensichtlich zu einem hektischen Aktionismus. Das Bundeswirtschaftsministerium rief schnell die Energiewende-Plattformen „Gebäude“ und „Energieeffizienz“ ins Leben. Ähnlich agierte das Bundesumwelt- und -bauministerium und verkündete den „Aktionsplan Klimaschutz“. Auffällig und sicher wenig zielführend ist, dass bei beiden Aktionen die Zielsetzungen und Instrumentarien eine ziemliche Ähnlichkeit aufweisen. An einer Ressortabstimmung und an abgestimmten, Ressort übergreifenden Aktivitäten scheint es nach wie vor zu mangeln.
Das Bundeswirtschaftsministerium brachte zudem eine „10 Punkte-Energie-Agenda“ heraus, die auch den Punkt „Gebäudestrategie“ enthält. Mit großer Verwunderung darf man aus dieser Agenda erfahren, dass der Prozess der Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG erst im Jahr 2016 beginnen soll. Alle, so auch ich, die im Herbst 2013 die Hoffnung auf eine baldige Zusammenführung dieser beiden Verordnungen hatten, müssen nun enttäuscht eines Besseren belehrt werden. Seinerzeit hatte der Bundesrat seine Zustimmung zur Energieeinsparverordnung eben an die Zusammenführung geknüpft. Spannend ist auch die Lektüre des „Nationalen Energieeffizienz Aktionsplans“ des BMUB. Wer darin den Begriff „Gebäudetechnik“ sucht, landet zwei Treffer, „Gebäudeenergieeffizienz“ hat 0 Treffer.
Und nun plant die EU weitere Effizienzziele: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 % sinken, der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bei mindestens 27 % liegen und die Energieeffizienz um 30 % steigen. Wenn diese Zielvorstellungen, die EU-Kommissar Günter Oettinger Ende Juli verkündete, Ende Oktober den Europäischen Rat passieren, bleibt auch dann die Frage nach der Umsetzung. Und dann bleibt der TGA-Branche wieder nur übrig, gebetsmühlenartig das Thema Gebäudeenergieeffizienz zu predigen.
