Wohin wendet sich die Energiewende?

Sie wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 vollmundig, mit großem Elan und visionären Ambitionen angekündigt: die neue Energiepolitik, die endlich dem Klima- und Umweltschutz, der Ressourcenschonung und der Energie­effizienz Beine machen sollte. Die 20-20-20-Ziele waren in aller (verbands-)politi­scher Munde und wurden schon als Exportschlager propagiert. Doch was wurde daraus?

Die Umsetzung der Energie­wende kommt kaum voran. Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundes­umweltminister Norbert Röttgen blockiert zunehmend wichtige Reformvorhaben innerhalb des Wende-Komplexes. Zur EU-Ener­gieeffizienzrichtlinie gab es ein monatelanges Gerangel und Deutsch­land glänzte damit, als einziges EU-Land keine abgestimmte Haltung einnehmen zu können. Die Auswirkungen der ziellosen Photovoltaik-Förderung sind bekannt. In der Frage der Reduzierung der Förderquote – und damit zur Akzeptanzsteigerung der Photovoltaik beim Verbraucher – gab es zwischen den beiden Ministerien einen kaum nachvollziehbaren Kampf im Dickicht der Meinungsverschiedenheiten. Eine aktuell von McKinsey erstellte Studie bringt erschreckende Zahlen ans Licht: Die jährlichen Kosten für den Umstieg auf grünen Strom steigen bis 2020 um 60 % auf 21,5 Mrd. €. Das Großprojekt „Energiewende“ droht massiv aus dem Ruder zu laufen. Die Hiobs­bot­schaften reißen nicht ab: Eine ebenfalls aktuelle Studie sieht schwarz bei der Windenergie, insbesondere bei den Offs­hore-Anlagen, und kommt zu dem Ergebnis, dass auch in diesem Bereich die Ziele bei weitem nicht er­reicht werden: Im ungünstigsten Fall würden bis zum Jahr 2020 statt der geplanten 10 000 MW nur 4000 MW installiert. Doch da der Netzausbau ohnehin auf mehr als wackligen Beinen steht, dürfte auch diese Zielverfehlung kaum ins Ge­wicht fallen.

Dass man bei der Energiewende-Säule „Effizienzsteigerung“ die Ziele nicht erreichen wird, dürfte schon jetzt jedem klar sein. Eine völlig unzuverlässige Förderpolitik, das Fehlen klarer politischer Rahmenbedingungen und der Wettlauf der Bundesländer um den „Preis des Energiesparmeisters“ haben dafür gesorgt, dass die energetische Gebäudesanierung vor sich hindarbt. Mit einer Sanierungsquote von deutlich unter einem Prozent werden die Gebäudeenergieeffizienzziele mit Sicherheit nicht erreicht. Dass man der energetischen Gebäudesanierung insbeson­dere im Nichtwohnbereich nicht die nötige Aufmerksamkeit widmete, rächt sich nun auf breiter Front. Nur wenn wir konsequent die energetische Sanierung im Gebäude­bereich – und zwar im Wohn- und Nichtwohnhausbereich! – konsequent vorantrei­ben, wenn die Bundesregierung ihr eigenes „6-Punkte-Programm für eine beschleu­nigte Energiewende in Deutschland“ umsetzt, wenn die Energieeffizienz massiv ge­steigert wird, dann können wir wenigstens annähernd daran denken, dass die Ener­giewende überhaupt zu schaffen ist. Und wenn wir jetzt gespannt auf die Entstehung der neuen EnEV 2012 blicken, stellt sich wieder die altbekannte Frage: Wird denn die aktuell gültige EnEV auch nur annähernd umgesetzt?