Staatsschulden gefährden die deutsche Wirtschaft
„Die Staatsschulden in Deutschland haben wegen der Wirtschaftskrise einen Rekordstand erreicht. Bund, Länder und Gemeinden standen Ende 2009 mit 1,69 Billionen € so tief in der Kreide wie noch nie.“ Diese Darstellung kann man so oder ähnlich in den letzten Wochen häufig lesen und hören. Doch hier wird die Wirtschaftskrise benutzt, um ein strukturelles Problem zu ignorieren.
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes betrug der Anstieg im Jahr 2009 112,7 Mrd. € oder 7,1 %. Hinzu kommen neue Schulden allein des Bundes in Höhe von über 80 Mrd. € im Jahre 2010.
Wie kann das Defizit abgebaut oder zumindest konstant gehalten werden?
Für Deutschland bedeutet das konsequentes Sparen. Die Deka-Bank hat in einer Studie festgestellt, welche Überschüsse erwirtschaftet werden müssten, um zumindest ein weiteres Anwachsen der Schulden zu verhindern.
Ein entscheidendes Kriterium ist dabei das erwartete Wirtschaftswachstum. Führende Volkswirte gehen davon aus, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren nur noch um ca. 1 % pro Jahr wachsen wird.
Sollen nur die Gesamtschulden des Bundes ab 2012 konstant gehalten werden, ist ein jährlicher Haushaltsüberschuss von 1,6 % erforderlich. Hinzu kommen Belastungen für Zinszahlungen laufender Kredite, die hier noch nicht berücksichtigt sind. Selbst in den Jahren 2003 bis 2007, als die deutsche Wirtschaft deutlich stärker zulegte als jährlich um 1 %, stieg das Haushaltsdefizit durchschnittlich um 0,1%.
Politisches Handeln sollte in dieser Situation von Kontinuität und Weitsicht bestimmt sein. Zu beobachten ist jedoch das Gegenteil. Zunächst stellte die Koalition Steuersenkungen von knapp 20 Mrd. € in Aussicht. Da dies angesichts der prekären Haushaltssituation nun niemand mehr glaubt, werden 5 bis 10 Mrd. € angepeilt, ohne dass mitgeteilt wird, wie das gehen soll und welche Steuerarten betroffen sein werden.
Immer wieder wird auf die Steuerschätzung im Mai als notwendige Grundlage verwiesen, um konkrete Daten zu haben, auf deren Basis dann geplant werden kann. Ein Zusammenhang mit der Wahl in NRW am 9. Mai 2010 wird regelmäßig dementiert.
Unabhängig davon, ob man die Tilgung dieser Schulden für möglich hält oder ob man damit rechnet, dass weitere europäische Staaten wie Griechenland, Island und Portugal finanziell so unter Druck geraten, dass nur noch mit radikalen Maßnahmen und mit internationaler Hilfe der Staatsbankrott verhindert werden kann, müssen die Zinsen gezahlt und erwirtschaftet werden, von der Tilgung ganz zu schweigen.
Dieser Druck wird noch viele Jahre in Form von Steuern und Abgaben auf den Unternehmen in Deutschland lasten. Es ist an der Zeit, radikal bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen und Subventionen sowie Steuerprivilegien für einzelne Branchen abzubauen, und nicht neue teure und wirtschaftlich sinnlose Sonderregelungen wie jüngst für das Beherbergungsgewerbe zu schaffen.
