Euro durch Sparpläne stabilisieren?
Griechenland, Portugal und Spanien haben mit ihren ausufernden Staatsdefiziten derzeit zu kämpfen. Hilfe wurde ihnen durch die EU mit zum Teil erheblichen Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten in Aussicht gestellt. Voraussetzung für eine Hilfe ist bislang jedoch, dass sie ihre Verschuldung in den Griff bekommen. Das bedeutet, Ausgaben runter, Steuern rauf; so fordern es die EU-Kommission und die Bundesregierung. Auch viele Investoren wollen ergebnisorientierte Konsolidierungsschritte sehen. Griechenland möchte im Rahmen dieser Maßnahmen Mitte 2011 die Mehrwertsteuer steigern. Steuererhöhungen spülen natürlich schneller Geld in leere Kassen als Ausgabenkürzungen. Jedoch würgt man damit den bereits schwachen Konsum weiter ab.
Daher warnen Experten nicht vollkommen zu Unrecht vor entsprechenden Konsolidierungsschritten. Derartige „Bremsmanöver“ haben das hohe Risiko inne, dass die betroffenen Volkswirtschaften zu leicht zurück in die Rezession gestoßen werden könnten. Dies hätte dramatische Folgen:
Die Steuereinnahmen würden wegbrechen, die Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere Arbeitslosengelder, würden immens steigen, daraus würden nur noch größere Löcher in den Staatshaushalten resultieren. Die Länder könnten sehr schnell in eine Abwärtsspirale geraten.
Die Folgen, wenn den Griechen finanziell nicht unter die Arme gegriffen wird, sind ebenfalls fatal. Griechenland bekäme auf dem internationalen Markt kein Kapital mehr. Die Griechen würden ihr Geld von den Bankkonten abziehen, aus Angst, der Euro könne auf Drachmen umgestellt werden. Griechenland hat keine Wahl mehr und muss Staatsbankrott anmelden. Der Kurs griechischer Staatsanleihen sinkt ins Bodenlose, Anleger verlieren Milliarden. Alleine die verstaatlichte Hypo Real Estate hat griechische Staatsanleihen in Höhe von 10 Mrd. €.
Die größten Geldgeber sind Banken, insbesondere in Frankreich und der Schweiz, aber auch deutsche Institute. Würden diese aufgrund des Staatsbankrottes Gelder verlieren, müssten die Staaten ihre Banken retten – diesmal mit noch mehr Geld. Nicht nur die Banken würden kippen, in der Folge auch die Staaten. Nach und nach würden immer mehr Länder betroffen sein und aus dem Euro ausscheren müssen. Der Domino-Effekt wäre perfekt.
Dieses weitgehende Szenario ist unter Umständen eine drastische Darstellung, verdeutlicht jedoch die Schwierigkeit der aktuellen Situation. Einerseits erscheint die Hilfe für die Griechen und gegebenenfalls weitere finanziell angeschlagene EU-Staaten unabdingbar. Auf der anderen Seite muss zwingend darauf geachtet werden, dass die sich in Schwierigkeiten befindenden Staaten eine zukunftsorientiere Konsolidierung durchführen und sich nicht zu sehr auf die Hilfe Dritter verlassen.
Die Bundesregierung und die EU haben in dieser Situation eine schwierige Aufgabe zu lösen, deren Ausgang abzuwarten bleibt.
