Orientierungslosigkeit in der Politik
Bezüglich Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz können sich die Fachwelt und die Öffentlichkeit derzeit nicht über eine mangelnde Papierflut aus den zuständigen Bundesministerien beschweren: Grünbuch Energieeffizienz, Klimaschutzplan 2050, noch immer Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz, Energieeffizienzstrategie Gebäude und dann noch die Diskussionspapiere um die Zusammenführung von EnEG/EnEV und EEWärmeG. Das alles wäre deutlich entspannter verkraftbar, hätte man den Eindruck, die Papiere stünden auf politischer Ebene auf sicheren und konsensualen Beinen. Doch weit gefehlt!
Nehmen wir den Klimaschutzplan 2050: Das Bundesumweltministerium bringt einen Entwurf heraus, der in weiten Kreisen der Politik und auch in der Öffentlichkeit auf Kritik stößt. Dieser Entwurf wird dann vom Bundeswirtschaftsministerium überarbeitet. Nach kräftigem Hickhack und demotivierenden Diskussionen nimmt sich das Kanzleramt des Entwurfes an und verreißt ihn. Kritisiert werden die fehlende Technologieoffenheit und die offensichtlich unausgegorene Ressortabstimmung. Ergo: Das Bundesumweltministerium bringt im September einen neuen Entwurf, der ebenfalls nur auf bescheidene Akzeptanz stößt. Dann wenden sich mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 Vorstandsmitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Kanzleramtsminister Peter Altmaier und legen „Bausteine unserer Klimaschutzpolitik“ vor, die nicht unbedingt im Einklang mit den Inhalten des Klimaschutzplanes stehen. Nach hektischen Ressortverhandlungen legt der Bundeswirtschaftsminister sein Veto ein und die Bundesumweltministerin muss ohne einen Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren. Verlässlichkeit in der Entwicklung politischer Rahmenbedingungen sieht sicher anders aus.
Viel Wirbel gibt es auch um die Zusammenführung von EnEG/EnEV und EEWärmeG. Die ersten Diskussionsentwürfe und „Straßenbahnexemplare“ stießen in der TGA nicht unbedingt auf große Gegenliebe. Obgleich über die konkrete Zusammenführung noch nicht allzu viel bekannt ist, machen sich die zuständigen Ministerien der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen daran, in einem offenen Brief an Bundesministerin Hendricks und Bundesminister Gabriel tiefgreifende Veränderungen bei der Gesetzesnovelle zu fordern. Ärger dürfte also in der Abstimmung des Entwurfes mit dem Bundesrat vorprogrammiert sein. Auch hier der Schluss: Es fehlt an Substanz in der Entwurfsarbeit und in den Abstimmungsprozessen. Ob das alles dem anstehenden und sich schon jetzt abzeichnenden Bundestagswahlkampf zuzuschreiben ist?
Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder.
