Steckt die Energiewende in der Sackgasse?
Das Thema Energiewende ist außerordentlich vielschichtig. Unterschiedliche Interessenlagen insbesondere von betroffenen Bürgern und Unternehmen spielen hier hinein. Diese Gemengelage in ein tragfähiges Konzept zu bringen, ist nach dem bisherigen Stand der Dinge noch nicht recht gelungen. Der zuständige Minister Gabriel hat versprochen, ein entsprechendes Energiekonzept bis April 2014 vorzulegen.
Nun bekommt der gesamte Prozess allerdings eine überraschende Wendung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Forschung und Innovation (EFI) kommt in einem jüngst vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass die gesamte deutsche Öko-Strom-Förderung abzuschaffen sei. Begründet wird dies damit, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei. Die Kommission stellt fest, dass die Kohlendioxidemissionen in den letzten beiden Jahren in Deutschland sogar gestiegen seien. Überdies ergebe sich aus dem EEG auch kein Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Daraus wird gefolgert, dass es keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG gebe.
Dieses eindeutige Votum wird bei Energieminister Gabriel sicherlich wenig Gehör finden. Dieser hat es sich auf die Fahnen geschrieben, das EEG zu reformieren und den bisher bei 25 % liegenden Öko-Strom-Anteil weiter zu erhöhen. Aber all das hat – und dies ist unbestritten – einen hohen Preis.
Zum einen sind die Strompreise gegenüber den Erzeugern erneuerbarer Energien garantiert, zum anderen gibt es für die stromintensive Industrie überlebensnotwendige Rabatte, die gegenwärtig aber auf dem europarechtlichen Prüfstand stehen. In diesem Jahr werden rd. 2100 Unternehmen rabattiert, die anderen Stromverbraucher – und dazu gehören in erster Linie natürlich die privaten Haushalte – müssen 5,1 Mrd. € an zusätzlichen Kosten schultern, die über die EEG-Umlage auf den Strompreis abgewälzt werden. Dieses strittige Thema würde sich – sofern man der Kommission folgen und das EEG und damit auch die EEG-Umlage abschaffen würde – dann nicht mehr stellen. Dies ist politisch aber nicht gewollt. Keiner will das Rad der Energiewende zurückdrehen.
Allerdings sind in diesem Zusammenhang nicht nur grundsätzliche Erwägungen und monetäre Einflüsse von Bedeutung. Es geht auch darum, für das Thema Energiewende bei den Menschen in unserem Land um Akzeptanz zu werben.
Diese wird zwar im Allgemeinen als gegeben unterstellt. Aber die Energiewende findet häufiger an den Gartenzäunen von Bundesbürgern ihre Grenzen. Sobald es bei den derzeitigen Planungen um Streckenführungen von Stromnetzen, und damit einhergehend um „Landverluste“ bei betroffenen Bürgern geht, so hört die Akzeptanz schnell auf. „Nicht durch meinen Garten“ heißt es dann oft.
Allerdings darf bei den derzeitigen Diskussionen und bei Abwägung des Für und Widers energiepolitischer Maßnahmen eines nicht vergessen werden: Mit der Erhöhung der Energieeffizienz verringert sich der Energieverbrauch und damit fällt die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Energiemix leichter. Auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes ist daran gekoppelt.
Und eines ist dabei klar: Das Thema „Steigerung der Energieeffizienz“ gehört zur Branche der Technischen Gebäudeausrüstung. Die Kompetenz unserer Fachfirmen ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Diese Tatsache muss bei allen möglichen Gelegenheiten immer wieder hervorgehoben und in den Fokus des politischen Handelns gestellt werden.
