Rechtsprechung

Ausgabe 09/2022

Fehlende Planung „nicht gleich“ fehlerhafte Planung

Das aktuelle Baurechtsurteil

Das OLG Frankfurt a.M. stellte mit dem Urteil vom 11.04.2022 – 29 U 155/21 fest, dass die Haftung eines Bauunternehmers wegen einer fehlenden Planung nicht durch ein Mitverschulden des Bauherrn...

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Ausgabe 7-8/2022

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 15

Abnahme auf Knopfdruck?

Ist doch klar: Wenn der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen hat oder in das Haus eingezogen ist, ist die eigene Handwerksleistung abgenommen. So ist es landauf, landab in...

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Ausgabe 7-8/2022 HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen

BGH-Urteil zugunsten der Planenden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2022 in der Frage entschieden, ob das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) trotz Verstoßes gegen die...

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Ausgabe 06/2022

Gericht kassiert überzogene Sicherheiten

Das aktuelle Baurechtsurteil

Bauverträge enthalten regelmäßig Vereinbarungen zu Sicherheiten, häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es dabei zu einer Kumulation z.B. von Gewährleistungssicherheit und...

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Ausgabe 05/2022

Zulässige Toleranzen bei den Baukosten

Das aktuelle Baurechtsurteil

Im Rahmen eines Architektenvertrags wird eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Baukosten getroffen. Werden die ermittelten Kosten überschritten, stellt sich die Frage, ob es zu einer Haftung unter...

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Ausgabe 04/2022

Arbeitsstättenverordnung ist zu berücksichtigen

Das aktuelle Baurechtsurteil

Ein als Arbeitsstätte dienendes Bauvorhaben muss der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Dies kann der Bauherr von seinem Architekten erwarten, wie das OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2020 – 21 U 57/17 und der BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – VII ZR 178/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) bestätigen.

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Ausgabe 03/2022

Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag

Das aktuelle Baurechtsurteil

Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 haben Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht, worüber der Bauunternehmer zu belehren hat. Doch auch jenseits davon können Widerrufsrechte bestehen, etwa bei zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzverträgen.

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Ausgabe 03/2022 EuGH entscheidet positiv zu HOAI-Altverträgen

Anwendbarkeit der Mindestsätze möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

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Ausgabe 1-2/2022

Vertrag oder Akquise – einmal umgekehrt

Das aktuelle Baurechtsurteil

Ob der Architekt oder Ingenieur schon einen gültigen Vertrag hat oder noch unverbindlich im Rahmen der Akquise tätig ist, lässt sich oft schwer abgrenzen. Meistens läuft dann der Planer einer...

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EuGH entscheidet positiv zu HOAI Altverträgen

Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen...

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