Rechtsprechung

Aus der Berufspraxis: Bei Anforderung der Vertragsunterlagen zu einem Fall höre ich recht oft den schönen Satz „Wir haben gar keinen Vertrag!“. Einmal fragte ich: „Wieso wollt Ihr dann Geld?“ und die...

Nahezu jeder Bau- und Werkvertrag enthält die Vereinbarung von Abzügen, die der Auftraggeber von der Schlussrechnung des Auftragnehmers vornehmen darf. Dazu zählen etwa der Sicherheitseinbehalt...

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer vertraglich eine verlängerte Gewährleistung mit einer Wartungspflicht, muss dies nicht zwingend eine Wartung durch den Auftragnehmer voraussetzen. Legen die...

Im vorliegenden Fall schließt die Erklärung der Minderung des Vergütungsanspruchs eines Bauvertrags durch die Auftraggeber einen Kostenvorschussanspruch der Auftraggeber wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt worden ist, nicht aus. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2024 (Az.: VII ZR 68/22). Die Entscheidung scheint...

Die VOB/B stellt eine sowohl für die Auftragnehmer- als auch für die Auftraggeberseite austarierte Regelungssystematik bereit, wonach etwa die Ausführung von Mehr- oder Mindermengen in Abweichung zu...

Der Bundesgerichtshof – kurz BGH – hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. VII ZR 190/22) entschieden, dass Planer keine Bauvertragsklauseln selbst entwerfen dürfen. Dies verstoße gegen § 3,...

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen in vom Auftraggeber gestellten Bauverträgen sind gang und gäbe. Damit bezweckt der Auftraggeber, Druck auf den Auftragnehmer auszuüben, die Leistung vertragsgerecht zu erfüllen, insbesondere Fertigstellungstermine einzuhalten. Gelingt dies dem Auftragnehmer nicht, schuldet er die Vertragsstrafe, also die Zahlung einer „Strafsumme“ unabhängig...

Streiten sich Auftraggeber und Auftragnehmer, kann man sich einvernehmlich auf eine Vertragsaufhebung einigen. Kann der Auftragnehmer in einem solchen Fall die „große Kündigungsvergütung“ verlangen, also das gesamte vereinbarte Honorar abzüglich ersparter Aufwendungen und dem Honorar aus Ersatzaufträgen...

Nicht selten besprechen am Bau beteiligte Personen Einzelheiten auch über WhatsApp. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste nun entscheiden, ob die Zustellung einer Mängelrüge per Messenger-Dienst bei...

Kann ein Werk mangelhaft sein, das seine nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion erfüllt? Ja, jedenfalls im Rechtssinne, wie der folgende Fall zeigt und vom Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom...