Rechtsprechung

In seinem Urteil vom 25. Juli 2019 (Az.: 14 U 34/19) hatte sich der Senat des OLG Oldenburg mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bauunternehmer Mehrkosten übernehmen muss, wenn er einer diesbezüglichen Forderung eines Auftraggebers nicht unverzüglich widerspricht.

Am 4. Juli 2019 hat der EuGH den Rechtsstreit der Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland dahin entschieden, dass die Bundesrepublik verpflichtet ist, die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise in der HOAI unverzüglich aufzuheben.

Beratungspflichten können sich als Nebenpflichten aus einem Vertrag ergeben; eines besonderen Beratungsvertrages bedarf es dazu nicht. Ist ein Auftragnehmer im Rahmen dieser Nebenpflichten gehalten,...

Der Rechtsbeitrag geht der Frage nach, wer die Mehrkosten, die nach Vertragsschluss infolge einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik entstehen, zu tragen hat. Dazu wird ein...

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Mangel, so kommt es immer wieder vor, dass dieser sowohl auf einem Planungs- als auch auf einem Ausführungsfehler beruht. In diesen Fällen ist es regelmäßig so,...

Zu den Aufgaben von Ingenieuren gehört es oftmals, für die entsprechenden Gewerke das Abnahmeprotokoll vorzubereiten und die Abnahme zu begleiten. Ist der Ingenieur vom Auftraggeber beauftragt, wird er normalerweise die technische Seite durchführen und die eigentliche rechtsgeschäftliche Abnahmeerklärung dem Bauherrn überlassen. Trotzdem gibt es einige Stolpersteine, an denen Streitfälle entstehen.

Dass Ingenieure und Architekten allerdings nicht nur ordnungsgemäß planen und bauüberwachen müssen, sondern auch die Grundzüge des Bauvertragsrechts beherrschen müssen, weiß nicht jeder, wie die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 28. August 2018, Aktenzeichen 21 U 24/16, zeigt.

Die TGA unterliegt aktuell einer unglaublichen, in dieser Intensität wohl noch nie dagewesenen Dynamik. Hintergrund ist auf der einen Seite eine massiv gestiegene Komplexität der TGA. Sie ergibt sich...

Gilt vor Gericht die Formel: „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis?“ Dieser Fragestellung geht der folgende Rechtsbeitrag nach und befasst sich dazu mit einem aktuellen Fall.

Kommt es zu einem Mangel und will der Besteller Nacherfüllung geltend machen, muss er den Mangel so genau bezeichnen, dass der Unternehmer in der Lage ist, eine Nacherfüllung vorzunehmen. Ein...