Rechtsprechung

Ausgabe 11/2008

Rücktritt vom Werkvertrag

Der Auftraggeber kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung des Interesses des Unternehmers an der Vertragserfüllung für ihn...

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Ausgabe 11/2008

Bindung an Schlussrechnung

Wenn für einen Werkvertrag die Anwendung der VOB vereinbart worden ist, legt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten dem Auftraggeber eine Schlussrechnung vor. Nimmt der Auftraggeber dann die...

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Ausgabe 11/2008

Gleichwertige Angebote in der Ausschreibung

Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in § 25 VOB/A genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen; der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter...

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Ausgabe 11/2008

Honorar für ingenieurtechnische Leistungen

Nachdem ein Ingenieur Leistungen erbracht hatte, rechnete er sie getrennt für die verschiedenen Anlagen (Heizung, Lüftung, Gas, Ober­flächen­wasser, Wasser, Schmutzwasser, Feuerlöschanlage,...

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Ausgabe 11/2008

Pauschalpreisabrede

Als es um die Ausführung einer größeren Werkleistung ging, nahm der spätere Auftraggeber mit einem Unternehmer Kontakt auf, um über die Einzelheiten zu sprechen. Der Unternehmer gab ein Angebot...

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Ausgabe 10/2008

Geltendmachung eines Werkmangels durch den Auftraggeber

Wenn eine Werkleistung erbracht worden ist, der Auftraggeber damit aber nicht einverstanden ist, kann er die Mängel gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Er ist aber nicht verpflichtet, die...

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Ausgabe 10/2008

Prüfung der Eignung der Bieter im Ausschreibungsverfahren

Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die Bewerber eine besondere Eignung haben, ist diesem Ziel durch Wahl der Vergabeart Rechnung zu tragen, also insbesondere durch Durchführung...

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Ausgabe 09/2008

Ohne-Rechnung-Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 24. April 2008 – VII ZR 42/07 – mit der Frage befasst, ob der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen kann, wenn die Parteien...

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Ausgabe 7-8/2008

Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

Wenn eine Werkleistung mangelhaft ist, kann der Auftraggeber eine Nachbesserung verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Nachbesserungsanspruch unverhältnismäßig ist....

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Ausgabe 7-8/2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Angebot des Bieters

Als aufgrund einer Ausschreibung die eingegangenen Angebote geprüft wurden, fiel eines dieser Angebote dadurch auf, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters beigefügt worden waren....

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