Rechtsprechung

Ausgabe 04/2009

Mangelhafte Installation

Da in der Dusche einer Wohnung der Anschluss zwischen Ablaufgehäuse und Aufstockelement nicht die notwendige Dichtigkeit hatte, kam es zu einer Überschwemmung. Dafür wollte der Auftraggeber...

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Ausgabe 03/2009

Gewährleistung des Ingenieurs für richti­gen Wärmeschutz

Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Urteil vom 29. August 2007 – 14 U 149/06 – mit der Frage befasst, ob ein Auftraggeber von einem Ingenieur wegen einer übermäßigen sommerlichen Erhitzung...

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Ausgabe 03/2009

Duldungspflicht bei Umstellung von Gas­etagenheizung auf Fernwärme

Als in einem älteren Wohngebäude die vorhandenen Gasetagenheizungen durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden sollten, war ein Mieter damit nicht einverstanden. Der Vermieter sah sich deshalb...

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Ausgabe 02/2009

Unzureichend dimensionierte Lüftungsleitung

Nach der Fertigstellung einer Schwimmhalle machte der Auftraggeber geltend, die Lüftungsleitung wäre nicht ausreichend dimensioniert worden. Er verlangte deshalb eine Nachbesserung. Demgegen­über...

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Ausgabe 02/2009

Abnahme der Werkleistung

Die Abnahme der Werkleistung begründet die Fälligkeit des Werklohnanspruchs. Wenn eine Abnahme durch die Werkvertragspartner nicht durchgeführt worden ist, kann eine konkludente (stillschweigende)...

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Ausgabe 02/2009

Werkvertrag nach Leistungsbeschreibung

Wenn es zwischen den Werkvertragsparteien zum Streit über die Höhe des Werklohns kommt, ist die Leistungsbeschreibung von entscheidender Bedeutung. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung im...

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Ausgabe 11/2008

Rücktritt vom Werkvertrag

Der Auftraggeber kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung des Interesses des Unternehmers an der Vertragserfüllung für ihn...

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Ausgabe 11/2008

Bindung an Schlussrechnung

Wenn für einen Werkvertrag die Anwendung der VOB vereinbart worden ist, legt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten dem Auftraggeber eine Schlussrechnung vor. Nimmt der Auftraggeber dann die...

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Ausgabe 11/2008

Gleichwertige Angebote in der Ausschreibung

Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in § 25 VOB/A genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen; der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter...

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Ausgabe 11/2008

Honorar für ingenieurtechnische Leistungen

Nachdem ein Ingenieur Leistungen erbracht hatte, rechnete er sie getrennt für die verschiedenen Anlagen (Heizung, Lüftung, Gas, Ober­flächen­wasser, Wasser, Schmutzwasser, Feuerlöschanlage,...

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