Rechtsprechung

Ausgabe 7-8/2010

Haftung für unwirtschaftliche Planung

Eine Leistung ist mangelhaft, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein...

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Ausgabe 04/2010

Pauschalpreis nur mit Leistungsbestimmung

Wenn eine Werkvertragspartei behauptet, es würde ein Pauschalpreisvereinbarung vorliegen, kommt es darauf an, ob der Werkunternehmer auf der Grundlage eines konkreten Leistungsverzeichnisses die...

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Ausgabe 03/2010

Schlussrechnung entgegen der Vereinbarung

Nach Ausführung der Werkleistung erhielt der Auftraggeber die Schlussrechnung, die er aber nicht anerkennen wollte. Er lehnte die Zahlung des Werklohns mit der Begründung ab, er hätte ein Angebot...

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Ausgabe 03/2010

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

Nach der Beendigung eines Werkvertrages wurde zwischen den Parteien die Auslegung der Leistungsbeschreibung strittig. Davon war abhängig, ob der Auftragnehmer einen weiteren Werklohn fordern konnte....

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Ausgabe 02/2010

Haftung für Gerüst

An einem Gebäude war auf einer Seite ein Gerüst aufgestellt worden, was einen Handwerksbetrieb veranlasste, das Gerüst eigenmächtig abzubauen und auf der anderen Seite neu aufzustellen. Der...

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Ausgabe 02/2010

Angebot aufgrund eines unrichtigen Leistungsverzeichnisses

Bei der Auslegung und Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, ist in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte und die...

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Ausgabe 02/2010

Braucht man „Kleingedrucktes“?

Nach dreijähriger Entwicklungsarbeit ist an der FH Mainz (www.facility-management.fh-mainz.de) ein Entwicklungsprojekt zur Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Gebäudebetrieb (AGB –...

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Ausgabe 11-12/2009

Verpflichtung zur Beachtung der DIN

Die Nichteinhaltung der einschlägigen DIN zieht die widerlegbare Vermutung eines Verstoßes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit eines Werkmangels nach sich, wobei dem...

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Ausgabe 11-12/2009

Unwirtschaftliche Klimaanlage

Eine Ingenieurleistung ist regelmäßig mangelhaft, wenn sie funk­tions­untauglich ist. Ebenso kann ein Mangel vorliegen, wenn zwar die Planung technisch funktionstauglich ist, aber die...

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Ausgabe 10/2009

Planung einer technischen Anlage

Nachdem die Planung einer technischen Anlage in Auftrag gegeben war, änderte der Auftraggeber seine Vorstellungen, was eine Umplanung erforderlich machte. Trotzdem kam es später zu Schwierigkeiten...

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