Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. November 2012 – VIII ZR 119/12 – ist es zulässig, in einem Mietvertrag die Kostentragungspflicht des Mieters zu vereinbaren. Der Vermieter hat dann...
Sonderfachleute haben regelmäßig keine dem umfassend beauftragten Architekten vergleichbare Stellung. Sie werden zusätzlich zu dem Architekten für die Bearbeitung von Teilbereichen des...
Zum aktuellen Fall
In einem vom Oberlandesgericht Jena und in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist Folgendes passiert (OLG Jena, Urteil 20.Februar 2012, 9 U 506/11; BGH,...
Die Frage danach, unter welchen Umständen die Genehmigungsbehörde abweichende oder zusätzliche Anforderungen an den Branddschutz stellen darf, ist einerseits für den Bauherrn von...
Ausgangslage:
Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vorauszusetzenden Soll-Beschaffenheit. Tritt ein solcher Mangel auf, hat der Besteller...
Keine Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung im Kaufvertrag
Zur Vorgeschichte
Nach § 439 BGB muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache Nacherfüllung leisten und die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen. Das ist problemlos, wenn...
In der jüngeren Rechtsprechung gibt es die deutliche Tendenz, einem Besteller auch nach erfolgter Mängelbeseitigung Schadensersatz unter dem Aspekt des so genannten merkantilen Minderwerts zu...
Zwischen zwei Parteien war ein Vertrag mit einer Montageverpflichtung für eine Freiland- Photovoltaikanlage abgeschlossen worden. Diese Montage fand auch statt. Der Leistungsempfänger machte dann...
Anzahlungen, Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen können schnell zur Steuerfalle werden. Leicht kommt es zu Abrechnungsfehlern, die erhebliche Steuernachzahlungen zur Folge haben, warnt die...
I. Begrifflichkeiten
1. Allgemein anerkannte Regeln der Technik (a.a.R.d.T.)
Für Bauleistungen gilt nach § 13 Abs. 1 S. 1 VOB/B, dass Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei sein müssen....
